25.11.2015 - „Jetzt red I - Europa“- im Bayerischen Fernsehen, live vom Schachen

„Jetzt red I“ kennt man aus dem Bayerischen Fernsehen schon seit Jahrzehnten. Es gibt dazu den Ableger „Jetzt red I - Europa“. Und der kam am 25. November 2015 live vom Ottobeurer Ortsteil Schachen.

Die Sendung läuft monatlich mittwochs um 20.15 Uhr, im Wechsel mit anderen Bürgersendungen im Bayerischen Fernsehen. Der Proporz unter den sieben Regierungsbezirken machte eine Suche nach einem Sendestandort in Bayerisch-Schwaben notwendig. Als Bürgermeister German Fries einen Anruf von Annette Peter erhielt, sagte er sofort zu und sicherte den Sendetermin für Ottobeuren. Peter Kraus vom Touristikamt schlug anschließend eine passende „Location“ vor: den von Oliver Kraus umgebauten Bauernhof (ehemals Michael Barnsteiner, Schachen 29 ⅓) an der Nordostecke des Schachenweihers, wo nach dem Umbau zur „Event-Gastronomie“ schon jetzt regelmäßig große Geburtstagsfeiern etc. abgehalten werden. (Weitere Homepage hier.)

Der BR gab ca. 160 Eintrittskarten aus, im Ort wurde plakatiert. Hinter dem Gebäude (Nordseite) standen am Sendetag vier riesige Übertragungswagen und eine eigene Stromerzeugungseinheit; auf den umliegenden Wiesen waren (mit Scheinwerfern beleuchtete) zusätzliche Parkflächen eingerichtet worden.
Die 45-minütige Sendung gibt sich zwar spontan („Hier hat sich noch jemand gemeldet.“) und wird auch tatsächlich live übertragen, die Fragesteller und die Themen sind jedoch schon vorher bis ins Detail abgestimmt. Die Themen wurden denn auch schon auf der BR-eigenen Website angekündigt, passend zum Thema Glyphosat war z.B. ein zweiminütiger Einspieler zu sehen, der zum Beitrag von Landwirt Andreas Blank passte.

Zunächst fand am 09.11.2015 im Ulrich-Saal des Brauerei-Hotels Hirsch ein Vorgespräch statt, bei dem geladene Gemeinderäte und Vereinsvorstände sowie Funktionsträger von Verbänden - auch von außerhalb Ottobeurens - von Judith Gridl und Annette Peter (beide gehören zum Redaktionsteam der Sendung) nach Themen gefragt wurden. Letztlich konnte aber jeder kommen. Ein Aufruf zur Teilnahme an der Vorrunde erschien am 03.11.2015 auf Seite 30 der Memminger Zeitung (BR sammelt Themen für „Jetzt red I“; Ankündigung, dass es um Europapolitik gehen soll und „zwei Spitzenpolitiker aus dem Parlament der Europäischen Union“ teilnehmen würden).

Es sollten Themen sein, bei denen die lokale Ebene von der europäischen berührt ist. Das ist erstens etwas komplex und zweitens dachte der ein oder andere der 30 Anwesenden vermutlich, er/sie müsse damit auch in einer Live-Sendung bei inhaltlichen Rückfragen der hohen Politik bestehen können. Insofern war die Zahl der Wortbeiträge eher überschaubar. In der Presse erschien über das Vorgespräch ein weitere Artikel (12.11.2015, S. 26: „Europa sorgt für Zündstoff“; hier wurde der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn als Diskutant angekündigt). Folgende Themen wurden am 9.11. tatsächlich vorgebracht: Hans Peter Waibel und Otto Wanner interessierten sich für die derzeitige Lage in Griechenland, Bürgermeister German Fries und Edeltraud Winkler für TTIP, wobei der Bürgermeister insbesondere die Sorge um die Auswirkungen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens auf die Unabhängigkeit der Trinkwasserversorgung ansprach, bei BBV-Kreisobmann Gerhard Miller stand die Düngeverordnung im Fokus und der Geschäftsleiterin der Marktgemeinde, Katharina Mösle, ging es um das aktuell diskutierten Verbot von Glyphosat (einem Inhaltsstoff von Pflanzenbekämpfungsmitteln).
Barbara Geis sprach die Themen Kneipp und Gesundheitsregion Unterallgäu an, Franz Rau die Probleme, mit denen der Helferkreis in seiner Hilfe für die Asylbewerber konfrontiert ist. Gemeinderat Helmut Scharpf wollte die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit in Europa einbringen, da der örtliche Buchhändler mit amazon, der örtliche Schreiner mit Ikea konkurriert. Auch Abt Johannes Schaber ging es um das Thema Gerechtigkeit: „Was bedeutet es für andere Länder, wenn wir auf deren Kosten leben? Welche weltweite Verantwortung haben wir?“ Er bemängelte, dass Politikern heute „eine Vision von Europa“ fehle und erinnerte an deutsche und französische Staatsmänner wie Charles de Gaulle oder Konrad Adenauer.

Die Themen wurden von den Redakteurinnen gesammelt. In den folgenden Tagen telefonierten die Damen über die potentiellen Redebeiträge mit denjenigen, die sie vortragen wollten. Aufgrund der aktuellen Ereignisse - die Terroranschläge von Paris - wurde der Sendungsinhalt allerdings ganz anders gefasst als ursprünglich geplant. Allein der Block über die Terrorgefahr und die Asylbewerber nahm etwa 25 Minuten Zeit in Anspruch, sodass für weitere Themen kaum Platz blieb. Es ergab sich während der Sendung auch keine Möglichkeit mehr, um ein Thema zu vertiefen, um Nachfragen zu stellen, zumal ja letztlich mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, auch zwei Politiker anwesend waren, die zu den Fragen jeweils Stellung nahmen. Übrig blieben am Sendeabend so nur noch drei weitere Themen: Gemeinderat Otto Wanner konnte nach dem Stand der Konsolidierungsbemühungen in den Südländern - insb. in Griechenland - fragen und auf Vermittlung von Gemeinderat Helmut Scharpf kamen zwei weitere Fragesteller zum Zuge: Landwirt Andreas Blank aus Attenhausen zur fragwürdigen Wiederzulassung von Glyphosat und Thomas Scharpf aus Rammingen, Vorsitzender der IFEU, zur kläglichen Förderung der Elektromobilität in Deutschland.

Der erhoffte Werbeeffekt für Ottobeuren war eher mäßig, denn abgesehen von einem einleitenden Satz („... heute, hier aus dem Allgäu. Und Sie kennen Ottobeuren von der Basilika, von der großen Kirche, die in der Ortsmitte steht.“) wurden leider kein Bezug genommen und es wurden auch keine Bilder eingeblendet - anders als in der Sendung „Mario Barth deckt auf“, die auf RTL lief. Da wurde Ottobeuren dabei wegen des sog. „Kunerth-Museums“ zwar der Steuerverschwendung bezichtigt, aber es wurden auch tolle Bilder des Ortes gezeigt, die eher Lust darauf machten, Ottobeuren und sein neues Kunstmuseum einmal zu besuchen.

Inhaltlich wirkte die Sendung sehr gehetzt. Das kann auch damit zu tun haben, dass Moderator Tilmann Schöberl auf seine vorgesehene Kollegin Birgit Kappel verzichten musste. Die Memminger Zeitung berichtete abschließend am 27.11.2015 (S. 29: „Themen im Minutentakt“). Schaut man sich das gesprochene Wort einmal genauer an, dann steckte inhaltlich doch weit mehr drin als gedacht. Als Zuschauer konnte man alles bei einmaligem Sehen kaum fassen.

Um die inhaltliche Tiefe deutlich zu machen, wurde der Text fürs virtuelle Museum transkribiert. Die Zitate sind an wenigen Stellen sprachlich leicht geglättet, Anmerkungen in eckigen Klammern dienen dem besseren Verständnis.

[Applaus im Stadel von Olli Kraus, Moderator Tilmann Schöberl begrüßt das Publikum aus der „Event-Location“, einem „umgebauten Bauernhof“.] Sieht ein bisserl aus wie ein Museum. Jetzt red I – Europa; heute, hier aus dem Allgäu. Und Sie kennen Ottobeuren von der Basilika, von der großen Kirche, die in der Ortsmitte steht.
[Dann geht es auch schon zu den Sendungsinhalten:] Wir haben ernste Zeiten, das europäische Haus hat Risse. Es gibt keine Einigkeit, wie gehen wir mit dem Terror um, wie gehen wir in der Flüchtlingsfrage gemeinsam weiter? Dazu haben wir heute prominente Gäste. Ich freue mich, dass der „Vater des Euro“ bei uns ist: Theo Waigel, herzlich willkommen. Und – sie ist wirklich „das Gesicht und die Stimme der bayerischen Grünen“ – wir freuen uns, dass Margarete Bause bei uns ist, herzlich willkommen. Sie ist die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. Und außerdem freue ich mich auch, dass meine Kollegin Irmtraud Richardson dabei ist. Sie können sich in den nächsten 45 Minuten an unserem Blog beteiligen. (blog.br.de/europa)
Also, los geht’s. [Er steht während der Anmoderation praktisch schon neben dem Tisch, an dem Sylvia Mildner sitzt.] Sie haben sich gemeldet. Wenn Sie vielleicht aufstehen, dann kann ich Sie gleich ein bisschen besser sehen, zusammen mit der Kamera. Der „Helferkreis Flüchtlinge“ hier in Ottobeuren hatte sich gemeldet. Erzählen Sie doch ganz kurz: Wie ist Ihre Arbeit im Moment?
Mildner: Wir haben momentan 69 Asylbewerber, es gibt sehr viel Arbeit. Wir haben sieben verschiedene Nationen, auf verschiedene Unterkünfte verteilt. Unser Helferkreis besteht aus ca. 20 Personen. Und wir haben viel zu tun.
Schöberl: Aber Sie machen die Arbeit gerne, Sie machen die Arbeit gut. Es ist auch eine tolle ehrenamtliche Leistung. Jetzt durch diese Terroranschläge, Ihr Gefühl: Hat sich da was verändert? Werden Sie etwas – in Anführungszeichen – „mit Verdacht“ angeschaut von anderen Menschen. Warum macht's ihr des eigentlich? Es könnte doch für uns unter Umständen doch auch gefährlich sein!
Mildner: Ich denke, Asyl und Terror haben überhaupt nichts gemeinsam. Unsere Asylbewerber sind eigentlich von ihrem Land zu uns geflüchtet – vor diesem Terror. Und nun holt sie dieser Terror bei uns ein. Also, ich denke, es ist keine leichte Situation und sie können eigentlich hier überhaupt nicht in Frieden und Freiheit leben.
Schöberl: Insgesamt, Sie als Helferkreis in Ottobeuren: Werden Sie von der Politik – sei es jetzt auf regionaler Ebene, aber auch auf der höheren Ebene – werden Sie unterstützt? Sagen Sie: Ja, das ist schon in Ordnung. Die unterstützen uns, wir können da gute Arbeit leisten.
Mildner: Wir werden bei uns von unserem Rathaus, von Ottobeuren, sehr gut unterstützt. Aber wir sind vorwiegend ehrenamtlich tätig und fühlen uns eigentlich, muss ich sagen, von der Politik sehr im Stich gelassen.  
Schöberl: Es müsste also ein bisschen mehr Unterstützung sein, auch ein bisschen mehr hauptamtliche Kräfte, um Sie auch ein bisserl zu entlasten.
Mildner: Auf jeden Fall, denn ich denke, ehrenamtlich ist das nicht mehr zu machen.
Schöberl: OK. Vielleicht können wir auch den Punkt nachher im Laufe der Sendung noch diskutieren. Die Dame gegenüber, Sie hatten sich auch noch gemeldet. Wenn Sie einfach aufstehen. Wie erleben Sie das im Moment, die Arbeit?
Annika Huber [Erkheim]: Ja, ist sehr schwierig, aber auch sehr schön. Ich bin vor allem in der Arbeitsgruppe „Freizeit und Integration“ und wir versuchen auch immer wieder Events zu planen; wie jetzt kommen Sonntag eine Kunstausstellung. So versuchen wir den Bürger in Kontakt mit den Flüchtlingen zu bekommen, eine bessere Zusammenarbeit zu schaffen.
Schöberl: Kurz der Blick noch auf die Flüchtlinge: Wie gehen die eigentlich damit um, wenn sie im Fernsehen, auf dem Handy oder im Internet sehen, dass die Terroranschläge Europa vielleicht ein Stückchen verändern?
Annika Huber: Also sie haben selbst Angst vor dem Terror. Wie Frau Mildner schon gesagt hat, es ist sehr schwierig. Ich habe schon öfter Anrufe bekommen, dass sie vorhaben, selbst weiter zu flüchten, weil sie Angst haben, genauso wie wir. Wir sollten sie nicht als Schuldige sehen.
Schöberl: Herzlichen Dank und danke auch für Ihre Arbeit. So, meine Damen und Herren. Wir machen gleich mit unseren Politikern weiter. Dann gebe ich Ihnen auch noch die Antwort von unseren beiden Gästen. Schauen wir einfach noch mal grundsätzlich aufs Problem. Ich glaube, man kann schon sagen, dass die Terroranschläge Europa ein Stückchen verändert haben. Seit diesen Anschläge von Paris ist alles etwas unsicherer geworden. Man weiß nicht so recht, wie soll man in Zukunft weiterleben in diesem gemeinsamen, in diesem ungeteilten Europa. Dieses Länderspiel damals, am Freitag, Frankreich gegen Deutschland, hat wirklich viel verändert.

[Es folgt ein zweiminütiger Einspieler; zeigt einen Ausschnitt aus dem Fußballspiel und Bilder von Paris nach der Anschlagsserie]:
Es beginnt mit einem Knall. Der Terror ist wieder angekommen in Europa. Frankreichs Präsident Hollande spricht von Krieg, erklärt den Ausnahmezustand und fordert den Beistand von der EU ...
Diskutiert wird die Aktivierung von § 42 Abs. 7 des Lissabon-Vertrags, ob dies zwingend den Einsatz von Bodentruppen zur Folge hätte. Terrorismusbekämpfung sei für EU-Politiker kein Neuland. Seit knapp 10 Jahren gebe es den „Koordinator für Terrorismusbekämpfung“, doch von Jil de Kerckhove sei in diesen Tagen „nichts zu hören“. [Die Frage wird von Irmtraud Richardson mit einem Politiker in Brüssel diskutiert, ohne dass gesagt oder eingeblendet worden wäre, wer der Gesprächspartner ist; es müsste sich um den Europaparlamentarier Elmar Brok von der CDU handeln].

[Schöberl fragt den Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel als Vertreter der CSU, ob die Partei nicht die Flüchtlingsfrage auf der einen und Terrorgefahr auf der anderen Seite miteinander vermengen würde.] „Täuscht dieser Eindruck, muss das so sein?“
Waigel: Nein. Ich meine, das darf man auch nicht. Und das ist ja auch auf dem Parteitag wie ich meine von Horst Seehofer sehr klar gemacht worden, dass das zwei verschiedene Dinge sind. Wiewohl natürlich auch der ein oder andere Aspekt entstehen kann, wenn über die Flüchtlingstour auch Terrorverdächtige oder sogar Terrortätige dann in Paris oder in Brüssel landen. Aber das sind zwei verschiedene Dinge, wie auch bei den Damen vorhin zum Ausdruck gekommen ist. Diejenigen, die vorher schon bei uns Schutz gesucht haben – echt Asylberechtigte – die darf man nicht in einen solchen Generalverdacht bringen. In der Tat, die Europäische Union steht vor einer riesigen Herausforderung. Und bisher hat sie noch nicht entschieden reagiert. Man muss sich einmal überlegen: Was wäre in Deutschland, wenn bei uns etwas ähnliches passieren würde wie in  Paris. Und das kann nicht ausgeschlossen werden. Wir hoffen es weiß Gott nicht, aber ausschließen kann das niemand. Sonst wäre wahrscheinlich das Länderspiel in Hannover nicht abgesagt worden.
Wenn das stattfände [so ein Anschlag], dann würden auch wir größtes Interesse daran haben, dass die anderen EU-Staaten und der ganze Westen uns unterstützt und uns nicht allein lässt. Und insofern sind wir zur Solidarität verpflichtet. Nicht zum Krieg in Syrien, nicht zur Teilnahme an den Bodenbewegungen oder auch aus der Luft, aber es gibt viele andere Möglichkeiten, Frankreich in seiner schwierigen Situation zu unterstützen. Wir dürfen unseren engsten Bündnispartner in einer solchen Situation nicht allein lassen.
Schöberl: Vielleicht noch eine Nachfrage: Sie haben in Ihrer langjährigen Karriere auch als Bundesfinanzminister viel mit der Europäischen Union zu tun gehabt. Sie mussten da auch dicke europäische Bretter bohren. Warum tun wir uns so schwer z.B., was die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik angeht? Du hast das Gefühl, die Polizeibehörden können gar nicht richtig zusammenarbeiten. Ist das ein Systemfehler?
Waigel: Ja, das ist auch ein Systemfehler. Wir hätten ja – was äußere Sicherheit anbelangt – schon Anfang der 50er Jahre eine gemeinsame Verteidigung haben können. Die ist leider 1953/54 in der französischen Nationalversammlung gescheitert. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir damals neben und nach der Montan-Union zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gekommen wären. Leider hat das nicht stattgefunden. Jetzt die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden – auch der Geheimdienste – das funktioniert schon so einigermaßen. Aber trotzdem: Jetzt ist eine neue Dimension da. Der französische Präsident spricht von Krieg. Ich würde nicht sagen, dass das Kriegsrecht bedeutet, aber eine Ausnahmesituation und Ausnahmetatbestände sind das auf jeden Fall. Und da werden wir auch, was die Überwachung von Terrorverdächtigen anbelangt, jede Chance nützen müssen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und die der anderen mit zu unterstützen.
Schöberl: Lassen Sie mich den einen Punkt gleich aufnehmen. Jetzt ist Margarete Bause dran. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind. Frau Bause, erstmal einen Punkt, bevor wir zu einer konkreten Forderung kommen, die immer aus dem konservativen Lager zu hören ist: Haben Sie ein bisschen Angst, dass die tolle Flüchtlingsarbeit, die wir hier in Ottobeuren vor Ort erleben, dass die eher liberale Flüchtlingspolitik, die einige Länder in Europa gerade betreiben, dass die durch den Terror ein bisschen unter die Räder kommt?
Bause: Die Angst habe ich eigentlich nicht, weil ich weiß, wie viele Menschen sich vor Ort engagieren, aus ihrer Überzeugung, ihrer Hilfsbereitschaft heraus, zum Teil auch ihrem christlichen Glauben heraus und ich glaube, dass niemand eigentlich das Gefühl hat, nur weil wir jetzt einer erhöhten Terrorgefahr ausgesetzt sind, man vor Ort nicht mehr hilft. Es sind ja konkrete Menschen, die da sind, es sind Kinder, es sind Familien, und wegen einer Terrorbefürchtung zu sagen, „Ich helfe konkret vor Ort den Familien nicht“, den Eindruck habe ich nicht und das sehe ich auch nicht. Und ich glaube, dass es genau auch diese Arbeit ist, die Frau Mildner und ihre Kolleginnen und Kollegen machen, die ja auch das Verständnis in der Bevölkerung nochmal verbreitern und die im Grunde dazu führt, dass wenn Flüchtlinge hierherkommen, sie gut aufgenommen werden, wenn sie eine Perspektive haben, wenn sie integriert werden, dass damit dazu beitragen wird, dass die Flüchtlinge ihren Platz finden.  
Schöberl: Und was wir gerade von Theo Waigel gehört haben, was ist da die Position der Grünen? Heute im Bundestag war Generaldebatte, da waren sich alle relativ einig, dass wir den Terror bekämpfen müssen, aber würden Sie denn dann auch ja sagen, wenn es heißt: mehr Polizei, mehr Kontrollen, vielleicht auch mehr Vorratsdatenspeicherung?
Bause: Dass wir unsere Polizei verstärken müssen, besser ausrüsten müssen, ist eine Forderung, die nicht erst seit den Terroranschlägen nötig ist. Wir wissen, dass die Polizei gerade im Moment unglaublich viele Überstunden hat, dass sie vieles leistet und hier eine Verstärkung braucht. Ich glaube, wir müssen gar nicht so zwanghaft darüber nachdenken, nochmals mehr Gesetze zu machen, sondern dass wir im Grunde das tun, was die Gesetze schon längst ermöglichen. Wenn wir gehört haben, dass in Rosenheim ein Waffenschmuggler gefasst wurde, dann die Informationen an die französische Polizei weitergegeben wurde, diese aber nicht reagiert hat, dann liegt das Problem nicht darin, dass wir zu wenig Sicherheitsgesetze haben, sondern dann liegt das daran, dass die Behörden offenbar nicht zusammenarbeiten. Und weil wir Brüssel angesprochen haben: Allein in Belgien haben wir drei verschiedene Polizeien, die nicht zusammenarbeiten, die zum Teil nicht einmal die gleiche Sprache sprechen. Also müssen wir wirklich kucken, dass wir in Europa die Zusammenarbeit verbessern und nicht reflexhaft sagen: „Jetzt müssen wir unsere Sicherheitsgesetze verschärfen.“
Schöberl: Lassen Sie mich da bei Brüssel ganz kurz reingehen, weil nämlich Irmtraud Richardson da haben. Sie betreut heute unseren Blog. Sie ist unsere jahrelange ARD-Korrespondentin aus Brüssel.
Irmi, du hast jetzt die letzten Tage in deiner Heimat Brüssel – du lebst da mit deine Familie – diesen Ausnahmezustand erlebt. Gehst du da noch hin, wenn z.B. bei euch am 1. Advent der Christkindlmarkt beginnt?
Richardson: Ich will eigentlich hingehen. Ich will vor allen Dingen hingehen, weil meine Enkelkinder extra dafür aus England kommen. Und für die ist der Christkindlmarkt der absolute Höhepunkt des Jahres und der Weihnachtszeit. Aber ich überlege es mir gut und ich würde z.B. sagen, dass man vielleicht aufs Riesenrad verzichten sollte, weil es besonders exponiert ist. Es ist Angst dabei und ein permanent mulmiges Gefühl. Letztes Wochenende beispielsweise, als in Brüssel der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind wir eben nicht ins Kino gegangen, obwohl wir mit Freunden verabredet waren. Wir sind am Sonntag nicht auf den traditionellen Wochenmarkt am Place Jourdan gegangen, wo es die besten Pommes frites gibt.
Schöberl: Und noch eine Frage. Was wir da gerade in deinem Beitrag gehört haben, es gibt also in der Europäischen Union seit 10 Jahren einen Anti-Terrorbeauftragten, aber von dem hört man nichts und den kennt kaum einer?
Richardson: Ja, das ist Jil de Kerckhove, ein belgischer Diplomat. Der hat einen schönen Posten, aber wenig Einfluss. Der kann viele Berichte und Analysen veröffentlichen und er begleitet auch oft EU-Kommissare und den EU-Kommissionspräsident auf Reisen ins Ausland. Er war sogar dabei, als sie sich mit Obama getroffen haben. Aber er kann wenig bewegen.
Schöberl: Viele hätten hier vielleicht gerne so einen schönen Posten mit wenig Arbeit. Das wäre gerade so ein schönes Weihnachtsgeschenk. Aber wir wollen ernst bleiben und bleiben bei den Flüchtlingen, beim Thema Nummer 1 der letzten Wochen und Monate, auch hier in Ottobeuren. Und das schöne ist, dass es trotzdem noch Menschen gibt, die da sagen: „Pass auf, ich beteilige mich nicht an der politischen Diskussion, sondern ich helfe einfach vor Ort.“ Und da haben wir auch hier ein schönes Beispiel gesehen.
[Wieder zweiminütiger Einspieler, gefilmt am 21.11.2015 im Pfarrsaal der evangelischen Kirche; von den am selben Tag gedrehten Szenen beim Deutschunterricht wird nichts gezeigt; zu sehen ist der mit Asylbewerbern und Mitgliedern des Helferkreises volle Pfarrsaal]:

Ottobeuren beheimatet zur Zeit 69 Flüchtlinge. Um sich näherzukommen, veranstaltet der Helferkreis regelmäßig Teestunden im evangelischen Gemeindehaus. Die Ehrenamtlichen helfen zusammen, um „ihre Flüchtlinge“ möglichst schnell zu integrieren. Inzwischen kennt Sylvia Mildner viele Schicksale. Die Terroranschläge von Paris haben den Syrer Jamil sehr schockiert. Zusammen mit anderen hat er auf dem Marktplatz für Paris Lichter aufgestellt.

Jamil: Ich und alle anderen Leute kommen nach Europa. In Deutschland ist es nicht gut – aber wohin gehen? (Milder:) Du weißt nicht, wo du hingehen sollst, damit du in Frieden leben kannst? Jamil: Ja.
Sprecher: Eine Partie Schach, Kartenspielen mit anderen, lenkt viele vom Erlebten ab. Nicht nur Flüchtlingskinder versuchen sich im Malen. Auch erwachsene Männer haben die Chance dazu. (Blick ins Atelier von Ercan Dündar) Dank dem türkisch-stämmigen Künstler Ercan Dündar. Er war selbst in den 80er Jahren Flüchtling und weiß, was es bedeutet zu fliehen. Und hier in der Fremde das Heimweh auszuhalten. Er hilft gerne.
Dündar: Diese Atmosphäre, etwas zusammen zu machen, gemeinsam Zeit zu verbringen, das ist das schönste Gefühl, das ich mir vorstellen kann.
Sprecher: Der Afghane Mirwais Musakeil kommt jeden Sonntagnachmittag ins Atelier.
Mirwais (wird aus dem Englischen übersetzt): Ich vergesse meine Erlebnisse. Es ist wirklich gut, dass ich hier bin. Ich bin froh, dass ich in Ottobeuren bin. Im Moment ist alles wunderbar.
Sprecher: Im [katholischen] Pfarrheim St. Michael werden die Bilder sogar ausgestellt.
[Ende Einspieler]

Schöberl: Also, alles in Ordnung. Hoffentlich auch für Samira aus Afghanistan, die ebenfalls hier in Ottobeuren lebt. Warum sind Sie geflohen? Was war der Grund für Sie, aus Ihrer Heimat wegzugehen?
Samira: Weil in mein Heimatland hat viel Krieg und wir können nicht in Afghanistan leben und mussten wir nach andere Länder kommen. Und in Afghanistan Männer und Frauen nicht gleiche Rechte. Das ist nicht gut. Beispiel: Frauen können nicht in Afghanistan gehen in die Schule, können nicht arbeiten. Ich glaube, das ist ganz schlecht, weil wir möchten gleich mit Männer zusammen arbeiten und lernen und lesen. Und das ist gut und weil ich möchte eine gute Zukunft haben. Das ist ein Wunsch von mir.
Schöberl: Da wünsche ich Ihnen eine gute Zukunft, dass alles gut klappt. Herzlichen Dank. Vielleicht brauchen wir noch eine konkrete Forderung. Der junge Mann hatte sich noch gemeldet. Politisch: Was muss sich bewegen in Sachen Flüchtlingspolitik?
Max Schmölz [Markt Rettenbach]: Auf jeden Fall nicht die Schließung der Grenzen und die Bewachung der europäischen Außengrenzen oder die Bewachung der Grenzen zwischen europäischen Staaten. Sondern es muss sich in den europäischen Ländern etwas tun und es darf nicht – wie von Herrn Seehofer letztens geschehen – nur davon gesprochen werden, wie man die Grenzen und den Flüchtlingsstrom regulieren kann. Sondern es muss versucht werden, mit den Leuten vor Ort umzugehen. Und meine Ansicht ist, dass das unsere Aufgabe ist, die vom Helferkreis und nicht die der Politik. Das ist falsch.
Schöberl: Trotzdem lassen wir die Politik antworten. Frau Bause: Eine Flüchtlingspolitik 2015/16, wie soll die aussehen? Bei den Grünen hört man oft: „Es muss Möglichkeiten der legalen Fluchtbewegung geben.“ Wie soll das aussehen?
Bause: Ich möchte nochmals wirklich dem Helferkreis danken. Wir haben ja so viele in Bayern und in ganz Deutschland und ich glaube, dass sonst nicht nur die Flüchtlinge nicht so gut aufgenommen würden, sondern wir eine andere politische Stimmung hätten, wenn es nicht so viele Menschen gäbe, die sich ehrenamtlich engagieren. Das trägt zum sozialen Frieden und zur Demokratie in Deutschland bei. Und deshalb an der Stelle nochmals einen ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie da Tag für Tag leisten. Die ist wahnsinnig wichtig für unsere Demokratie und für das Miteinander in der Gesellschaft!
Schöberl: Und die moderne Flüchtlingspolitik in den Augen der Grünen? Wie sollte die aussehen? Was ist in Ihren Augen eine gerechte Flüchtlingspolitik?
Bause: Ich glaube, es gibt gar keine andere Lösung als die europäische. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Gerade angesichts der Krisen, der Flüchtlingsbewegungen, aber auch des Terrors und der vielen Herausforderungen, z.B. die Klimapolitik, die wir haben. Und das können wir nicht mehr regional in Bayern lösen, aber auch nicht national. Weil es internationale Probleme sind. Wir können nicht ein Problem, das international entstanden ist, durch Maßnahmen auf nationaler Ebene lösen. Wenn wir sagen: „Wir schließen die Grenzen oder Ungarn schließt die Grenze oder Mazedonien oder Bulgarien oder wer auch immer“, das löst das Problem nicht. Ein „Wir haben damit nichts zu tun“ ist nur eine Scheinlösung. Aber wir sind alle Europäerinnen und Europäer und haben etwas damit zu tun. Und deswegen müssen wir uns um europäische Lösungen bemühen, so schwierig es auch immer sein mag! Und deswegen bin ich dafür, dass wir als Europa eine gemeinsame Flüchtlingspolitik machen, dass wir durchaus auch Kontingente nach Europa aufnehmen, aber nicht: „Keiner über das Kontingent hinaus.“ Das ist eine legale Möglichkeit, um nach Europa zu kommen. Aber natürlich haben Menschen, die sich auf Weg hierher machen, die einen Fluchtgrund, einen Asylgrund haben, jedes Recht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine zusätzliche Maßnahme, hier einen legalen und sicheren Zugang zu schaffen, für Menschen, für Familien, die sonst gar nicht über den unsicheren Weg hierher kommen könnten.
Schöberl: Das habe ich verstanden. Aber – Theo Waigel –, jetzt trotzdem nochmal: Kontingente, das ist ja so das Zauberwort, das sagte auch Angela Merkel heute in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Trotzdem gibt es immer noch gerade aus der CSU die Forderung nach einer Obergrenze. Wie stehe Sie dazu?
Waigel: Eine Obergrenze ist schwer zu definieren. Kontingente ja; es gibt auch Grenzen des Möglichen. Der Satz „Wir schaffen es“, der ist natürlich richtig, weil, zu sagen „Wir schaffen es nicht“, wäre die Ohnmacht. Aber ich muss auch sagen: Wie schaffen wir es? In welcher Größenordnung schaffen wir es, wann schaffen wir es und mit wem? Und da ist natürlich eine europäische Lösung unumgänglich. Und zwar auch mit Kontingenten. Und die Länder, die sich widersetzen, muss man daran erinnern, dass auch sie einmal Solidarität erfahren haben. Das gilt für Ungarn. Sie haben viel für uns getan, aber wir auch für sie. Das gilt auch für Polen und andere Länder. Und wenn Länder dazu überhaupt nicht bereit sind, dann muss das irgendwann zu finanziellen Konsequenzen führen! Man muss dann sagen, OK, wir müssen in der EU umschichten: Das Problem der Versorgung und der Integration der Flüchtlinge hat jetzt die allerhöchste Priorität. Und dann darf vielleicht einmal die ein oder andere Regionalhilfe nicht in das Land gehen, das sich der Solidarität verweigert! Und noch ein Punkt: Natürlich lässt sich das Problem nicht an der bayerisch-österreichischen Grenze lösen. Da können zeitweilig Kontrollen notwendig sein – das will ich gar nicht bestreiten. Aber wichtig sind natürlich die Außengrenzen. Dazu müssen wir den Ländern helfen, die sie zu sichern haben und es nicht alleine können. Und ein letzter Satz: Vor allen Dingen müssen wir uns darum kümmern, dass den Menschen dort geholfen wird, wo sie sind. Wir haben doch die Nachbarländer, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben, im Stich gelassen! Wir haben doch die UNO-Hilfen gekürzt. Jede Milliarde, die wir auch aus deutschen Kassen unten dem Libanon oder anderen Ländern zur Verfügung stellen, damit dort in den Lagern menschenwürdige Bedingungen herrschen, ersparen uns 7 – 10 Milliarden hier. Daran müssen wir arbeiten, da hat die Politik – auch die europäische Politik – bisher versagt. [Sendeminute 25]
Schöberl: Da kommt der Rechner zum Tragen. Dankeschön. Jetzt gehe ich mal hier nach oben. Denn der Herr – hatte ich von unten gesehen – hat sich gemeldet. Was haben Sie für ein Thema?
Otto Wanner: Ich habe jetzt ein total konträres Thema, ganz weg von den aktuell diskutierten Themen, die momentan zu Recht im Vordergrund stehen. Die Berichterstattung über die momentane wirtschaftliche Situation in den südeuropäischen EU-Staaten wie jetzt Griechenland, Portugal, Spanien etc. ist in den Hintergrund geraten. Mich würde interessieren, wie es aktuell ganz konkret um die wirtschaftliche Lage speziell Griechenlands – aber natürlich auch in Portugal und Spanien steht. Wie steht's mit den Auflagen und Reformen, die zu erfüllen sind, insbesondere aktuell in Griechenland? Der dritte Pakt über die Auszahlung der Milliarden ist ja beschlossen, die Gelder sind zum Teil geflossen, es sind noch Gelder fällig. Was geschieht mit diesen Geldern vor Ort, wie werden die verwendet?
Schöberl: Interessant. Und wir haben ja einen der arriviertesten europäischen Finanzpolitiker bei uns. Theo Waigel: Wie schaut's denn aus im Moment? Nehmen wir mal Griechenland und natürlich auch die anderen Südländer: Sind die alle auf einem guten Weg? Sind wir raus aus der Krise, wird wieder alles toll?
Waigel: Griechenland ist das schwierigste Land. Und ich sage auch ganz ehrlich und offen: Es hat keinen Sinn, sie aus der Eurozone herauszuschmeißen, da bin ich dagegen. Es war falsch sie aufzunehmen, und ich lege großen Wert darauf, dass das nicht in meiner Zeit passiert ist! Aber zurück: Wir nehmen kaum zur Kenntnis, dass das, was die Europäische Union oder was die Regierungen in den letzten drei Jahren getan haben, in vier Ländern Erfolg hatte. Und zwar in Irland, in Portugal, in Spanien und auf Zypern. Dort haben die Hilfsmaßnahmen gegriffen, alle vier genannten Länder können sich wieder am Kapitalmarkt bedienen. Und es hatte Erfolg.
Griechenland ist ein Sonderfall: In Griechenland waren wir bis Ende des vergangenen Jahres [also bis Ende 2014] auf einem passablen Weg. Das Land hatte erstmals wieder einen Primärüberschuss erwirtschaftet, hatte sein Defizit von 15 auf 2 Prozent reduziert. Und auch im Außenhandel kräftige Erfolge gehabt. Was Reformbestrebungen anbelangt, waren sie nach Studie der OECD mit an der Spitze der europäischen Länder. Dann kam Unmut auf, Wahlen, eine neue Regierung. Und jetzt hat die neue Regierung ein Jahr gebraucht, bis sie die Einsicht hatte, dass sie das, was sie ihren Wählern versprochen hat, nicht erfüllen kann. Jetzt gibt es – nach Monaten - zum ersten Mal wieder eine Regierung, die ein Mandat hat und sie macht sich daran, das, was sie zugesagt hat, in dem Programm zu erfüllen. Das geht nicht automatisch: Z.B. die 2 Milliarden, die gestern ausgezahlt wurden, die hätten eigentlich schon vor einem Monat ausbezahlt werden sollen, aber Griechenland hatte einige Dinge noch nicht verwirklicht. Das heißt, es bleibt bei der Konditionalität: „Auszahlung Schritt um Schritt nur gegen Erfüllung der Reformen.“
Schöberl: Aber Herr Waigel, wir sind ja jetzt kurz vor Weihnachten – dem Fest der Hoffnung. Haben Sie gute Hoffnung für Griechenland, trotz der ganzen Schwierigkeiten? Sagen Sie: Na ja, wenn ich es als Fachmann so insgesamt betrachte, da ist noch Luft nach oben, aber es sieht gar nicht so schlecht aus.
Waigel: Das Bemühen ist da. Ob sie alles erfüllen – das kann ich auch nicht versprechen. Trotzdem: Auch aus geopolitischen Gründen war ich dafür, Griechenland zu helfen. Was würden wir gemacht haben, wenn Griechenland plötzlich sein ganzes Bruttosozialprodukt um 30% hätte absenken müssen? Und jetzt verlangen wir von Griechenland, dass sie an den Außengrenzen uns helfen und uns entlasten. Und insofern waren die Hilfen aus ökonomischer Sicht, aus europäischer Sicht und aus geopolitischer Sicht – wie ich meine – richtig und auch in unserem Interesse.
Schöberl: Vielen Dank. Wir kommen zum nächsten Thema; wir bleiben in Ottobeuren und schauen uns aus Europa ein ganz anderes Thema an: Landwirtschaft. Sie wissen, hier gibt es immer noch eine funktionierende Landwirtschaft, 1.800 Milchviehbetriebe. Der Feind des Bauern ist logischerweise das Unkraut und da ist ein Unkrautvernichtungsmittel in den letzten Monaten definitiv in die Kritik geraten. Das Interessante dabei ist, dass die Europäische Union nichts dagegen unternimmt.

[Einspieler; Bericht: Susanne Bauer-Schramm]
Glyphosat, weltweit das Unkrautvernichtungsmittel Nummer 1. Die bayerischen Landwirte verwenden das Herbizid auf der Hälfte ihrer Ackerflächen. Dabei wurde durch Studien des BUND Naturschutz Glyphosat im Urin wie auch in der Muttermilch festgestellt. Seit Jahrzehnten steht Glyphosat im Verdacht, für den Menschen gesundheitsschädlich zu sein. Argentinien ist mit seinen riesigen Gensoja-Anbaugebieten einer der größten Abnehmer für Glyphosat. Genau in diesen Regionen treten unterschiedlichste Krankheitsbilder, bis hin zu Geburtsfehlern, häufig auf.
Dr. Damian Verzeňassi (Medizinische Fakultät Rosario): Wir haben Menschen in 18 Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern untersucht. Alle mitten in den Gensoja-Regionen. Dort gibt es einen Anstieg von Schilddrüsen-Unterfunktionen, von Allergien und Atemwegserkrankungen, ein Anstieg von Spontan-Fehlgeburten und Krebserkrankungen.
Sprecher: Im März 2015 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO vor der Gefahr krebserregender Wirkungen gewarnt. Der Handel hat darauf reagiert. Baumärkte nahmen die Glyphosat-Mittel aus den Regalen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung betrachtet Glyphosat hingegen als „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Auf dieses Urteil verlässt sich auch die Europäische Lebensmittelbehörde. Die Zulassung für Glyphosat läuft gerade ab. Wird die EU sie um weitere 10 Jahre verlängern? [Ende Einspieler]

Schöberl: Andreas Blank ist bei uns. Er ist selber Landwirt hier in der Region. Wie halten Sie es mit dem Glyphosat? Nehmen Sie es noch her? Weil Sie haben – davon gehe ich mal aus – auf Ihren Wiesen und Feldern auch ab und zu mal Unkraut!
Blank: Ich bin Landwirt und habe auch Wiesen. Es ist aber so, dass ich auf den Wiesen nur mit dem Ampfer zu kämpfen habe. Zur Ampferbekämpfung: Ich steche sie aus.
Schöberl: Herr Blank, wenn Sie diese unterschiedliche Bewertung sehen, ärgert Sie das als Landwirt, denn Sie bräuchten doch eine konkretere Aussage, ob Sie ein Unkrautvertilgungsmittel nehmen können oder nicht?
Blank: Also, die Aussage ärgert einen schon, wenn 17 unabhängige Experten der WHO zu dem Ergebnis kommen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend und tumorbildend ist und dann nach vier Monaten vom Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin – das für die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde die Vorgaben gemacht hat – zu einem anderen Ergebnis kommt, insbesondere, wenn man die Modelle hernimmt, mit denen die Berechnungen gemacht wurden, dann kann man nur sagen, dass hier wissenschaftlich dilettantisch und schlampig gearbeitet worden ist. Man kann unter dieser Vorgabe und dessen, was man heute weiß, dieses Mittel heute nicht mehr zulassen. Wir wissen aus Argentinien von embryonalen Störungen und Schädigungen, Studien belegen Erbgutschädigungen – da muss man einfach Schluss machen!
Schöberl: Margarete Bause: Das ist Umweltschutz – eine Kernkompetenz der Grünen. Woher kommt es? Wieso sagt die WHO: „Nein, lasst das nicht mehr zu.“ Und dann kommt die Europäische Union – die ja eigentlich auch an einer gesunden Umwelt interessiert sein müsste – und sagt: „Ne, ich glaube, wir sehen das nicht so dramatisch, wir lassen das unter den Umständen für die nächsten 10 Jahre wieder auf dem Markt zu“?
Bause: Mit geht das so wie Ihnen, dass mich das sehr verärgert und ich zornig bin. Dass man nach vielen Jahren und vielen Studien, die immer wieder belegt haben, wie gefährlich Glyphosat ist, dass es höchstwahrscheinlich krebserregend ist, dass jetzt die EU das nochmals infrage stellt und die Genehmigung für weitere 10 Jahre in Aussicht stellt. Ich glaube, dass es natürlich auch der Einfluss von einflussreichen Lobby-Organisationen ist, die das Glyphosat natürlich nicht verboten wissen wollen. Monsanto ist hier weltweit der große Player auf dem Markt. Und deshalb glaube ich, dass es hier ganz viel Widerstand von unten geben muss! Ich glaube, dass wir es auch dem Bauernverband deutlich machen müssen, dass es für Glyphosat keine Akzeptanz gibt. Dass wir das auch auf Bundesebene deutlich machen müssen. Jetzt versucht man es ja auf die Länder abzuwälzen. Dass die EU keine Entscheidung trifft, sondern die Mitgliedsstaaten dies selbst entscheiden. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir dies EU-weit geregelt haben, dass alle wissen, woran sie sind.
Wir wissen, dass nahezu schon die Hälfte aller Böden belastet ist und dass bei 70% der Menschen im Urin Glyphosat gefunden wurde, also eine unglaubliche Verbreitung, und deswegen braucht es hier keine Einzelmaßnahmen, sondern eine europäischen Maßnahme. Da muss wirklich der Druck auch von unten kommen. Ich will es einmal mit TTIP vergleichen: Da sind 100.000 Menschen auf die Straße gegangen und etwas Ähnliches müssen wir auch hier organisieren, damit einfach deutlich wird: Das wird nicht weiter akzeptiert.
Schöberl: Also, weiter dranbleiben, weiter nicht akzeptieren, dann haben wir vielleicht noch eine Chance, dass es eben nicht zugelassen wird oder dass zumindest nochmal draufgeschaut wird – was ja auch ganz wichtig wäre. Herzlichen Dank. [zu Blank:] Dankeschön auch nochmal für Ihr Engagement.

So, wer möchte weitermachen hier im Schachen? Bitteschön! Kommen wir zu dem jungen Mann. Also, was haben Sie für ein Thema?
Scharpf: Mein Name ist Thomas Scharpf. Ich komme von der IFEU, schreibt sich wie Efeu – nur mit „I“. Es ist die „Interessensgemeinschaft zur Förderung der Elektromobilität im Unterallgäu“.
Schöberl: Fahren Sie denn auch ein Elektroauto?
Scharpf: Natürlich, seit vier Jahren. Und ich bin noch nie stehengeblieben!
Schöberl: Auch im Allgäu, trotz eine strengen Winters, wenn Sie längere Strecken überbrücken müssen oder geht’s da nur 20, 30 Kilometer einmal um den Block rum?
Scharpf: Also, ich denke, wir gehören alle zur Gattung „Homo sapiens“, wir können alle rechnen, wie weit man mit einem Auto kommt. Und ich glaube, dass hier im Ort auch noch niemand mit einem leeren Tank stehengeblieben ist.
Schöberl: Was man dazu sagen muss: Hier in Ottobeuren gibt es schon tolle Initiativen, da gibt es Stromsteckdosen vor dem Rathaus, für Fahrräder, aber auch für Autos. Sie sagen also: „Ich hab' das für mich entdeckt, ich bin von dem ökologischen Benefit, von den Vorteilen, überzeugt.“ Was würden Sie sich von der Politik wünschen?
Scharpf: Also, es gibt in Ottobeuren dieses Carsharing-Modell, das ist jetzt leider mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor gestartet worden, weil die Förderung, die das Bundeswirtschaftsministerium vorsieht, einfach keine Förderung für Fahrzeuge vorsieht, die nur geleast werden. Das ist schade – da geht die Förderung eigentlich einen falschen Weg. Was wir hier im Unterallgäu brauchen, da hätte ich vielleicht die Frage an Herrn Dr. Waigel: Was würden Sie tun und anders machen als Ihr Nachfolger? Der sagt nämlich: Eine Förderung von Elektrofahrzeugen gibt es mit ihm nicht. Ich wäre aber für so etwas wie eine Abwrackprämie, wo man sagt: Na ja, ein Fahrzeug kostet 20.000 €, davon sind 3.200 € Mehrwertsteuer. Warum gibt Vater Staat von diesen 3.200 € nicht 3.000 her und hat immer noch ein Geschäft gemacht?
Schöberl: Lassen wir Theo Waigel gleich antworten. Herr Waigel, wir machen Sie jetzt nochmal fünf Jahre zum Finanzminister. Damit Sie noch ein bisserl was machen können, dass Ihnen nicht langweilig wird – zu Hause bei der Irene. Würden Sie dann wirklich auch das Geld auspacken, würden Sie sagen: „Wir müssen das als Zukunftsinvestition sehen? Wir müssen da wirklich ein paar Milliarden in die Hand nehmen und Menschen unterstützen, die sich ein Elektroauto oder -fahrrad kaufen wollen, ein Mofa oder was auch immer?“
Waigel: Also, erstens kann ich Ihre Behauptung nicht hinnehmen, dass mir's bei der Irene langweilig wird. Wir haben nämlich morgen unseren Hochzeitstag und wenn ich Ihnen da nicht widersprochen hätte, dann könnte ich heute nicht ohne weiteres heimkommen.
Schöberl: Ich weiß, dass sie ein Traumpaar sind. Sagen Sie schöne Grüße und gratulieren Sie morgen auch zum Hochzeitstag!
Waigel: Aber, ich bin auch befangen. Weil mir meine Frau gesagt hat: „Du, das nächste Auto, das wir kaufen, wird ein Elektroauto sein.“ Und in der Tat halte ich das für richtig. Und ich glaube, dass wir in Deutschland zu wenig dafür tun. Ich habe mir mal angesehen, was andere Länder tun. Da wird in Großbritannien mehr getan, auch in ein paar anderen Ländern. Wir haben schließlich in den 80er Jahren mit der steuerlich stärkeren Förderung des Katalysators – ich meine – einen ganz wichtigen Beitrag zur Umwelt geleistet und bei Elektrofahrzeugen weiß man, dass ihr Nutzungsgrad [Wirkungsgrad] wesentlich höher ist als der anderer Motoren. Und es fehlt noch an der Infrastruktur. Da sind andere Länder – ich habe das vor ein paar Jahren einmal in Israel studiert – schon etwas weiter. Da muss auch die Forschung bei uns noch weitergehen. Das große Ziel, das postuliert worden ist, dass in den nächsten Jahren Millionen auf dem Markt sind, das wird nur mit einer stärkeren Förderung als jetzt zu erreichen sein. 10 Jahre KFZ-Steuer-Befreiung, das ist zu wenig, das sind pro Jahr im Durchschnitt etwa 1.000 Euro, damit werden wir's nicht schaffen. Ich halte eine stärkere Förderung entweder steuerrechtlich oder über eine Art Abwrackprämie oder wie wir es beim Katalysator gemacht haben, für notwendig.
Schöberl: Ich weiß, dass Theo Waigel nicht mehr Finanzminister sein möchte, weil er's zuhause viel schöner hat. Das ist auch wichtig und richtig so. Grüßen Sie morgen am Hochzeitstag. Aber trotzdem noch die Frage an die bayerischen Grünen: Macht es Sinn, Elektroauto-Fahrer wir ihn hier zu unterstützen? Auch mit anderen Maßnahmen. In München wird darüber nachgedacht, dass die vielleicht einen eigenen Parkplatz bekommen oder kostenlos parken dürfen in der Innenstadt, dass die vielleicht auf der Bus- oder Taxispur einfahren dürfen. Wäre so etwas sinnvoll? Wie sehen Sie das?
Bause: Also, in Norwegen wird das gemacht. Wir haben uns das vor einigen Monaten in Norwegen angeschaut. Norwegen hat mit die höchste Tesla-Dichte aller europäischen Länder. Es muss ja nicht gleich ein Tesla sein, es gibt auch billigere Elektroautos, aber natürlich: Es geht nicht nur über Abwrackprämien – ich fand schon die letzte nicht gut – aber ich glaube, dass man natürlich einerseits steuerlich fördern muss. Im Sinne von: Je geringer der CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuer. Und dass man zum anderen solche zusätzlichen Maßnahmen wie Parkplätze, wie Busfahrspuren – warum nicht? Ich glaube, man müsste da kreativer sein als bisher.
Waigel [unterbricht]: Aber mit Überprüfung in Echtzeit und nicht nur in …
Bause: Aber ich will noch einen Punkt sagen: Elektromobilität ist ja nicht per se umweltfreundlicher. Wenn der Strom, der in den Autos ist, umweltschädlich mit Kohle oder mit Atom hergestellt wird. Das heißt, dass Elektromobilität und Energiewende zusammengehören. Deswegen müssen wir beides machen: Wir müssen sauberen Strom haben, damit wir dann mit diesem sauberen Strom auch sauberer fahren können und Elektromobilität ist auch nicht nur Auto. Es gibt auch viele Züge, die noch der Elektrifizierung harren, insbesondere auch ins Allgäu. E-Bikes sind ja groß in Mode. Man darf nicht unterschätzen, dass immer mehr ältere Menschen aufs E-Bike umsteigen und sich dadurch auch die Wege verlängern, die sie mit dem E-Bike fahren. Es muss ein Gesamtmodell werden. Was uns vor zwei Jahren mal als Offensive verkauft wurde, das hat nicht stattgefunden. Ich glaube, in diesem Kontext, mit sauberem Strom und durch klimafreundlich gestaltete Verkehrspolitik, das ist eine große Aufgabe und da sind wir dabei.
Schöberl [zu Scharpf]: Auf jeden Fall offene Türen eingerannt, auch bei den bayerischen Grünen. Weniger Veggie-Day und mehr Electro-Drive, um im Englischen zu bleiben. Aber: Wir schauen nochmal kurz in den Blog. Was tut sich, was schreiben die Menschen?
Richardson: Ja, es geht darum, z.B. regt sich „Sonja“ wahnsinnig darüber auf, dass hier vorgeschlagen wurde, europäischen Mitgliedern der EU-Subventionen zu kürzen, wenn sie nicht genug dafür tun, Flüchtlinge zu beherbergen. Und da sagt sie: „Hilfe für europäische Länder zu kürzen, z.B. wegen Flüchtlingen aus Marokko, Algerien oder Bangladesch? Unfassbar!“ Also, sie ist absolut dagegen.
Schöberl: Wobei man aber schon sagen muss – und das weißt du aus deiner europapolitischen Tätigkeit, auch als Korrespondentin – andere Ländern sind, was Flüchtlinge angeht, z.B. die Ungarn, die Polen, die sind da wesentlich restriktiver als wir.
Richardson: Sehr – und setzen auch nicht um, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Und da hat es schon richtig Krach gegeben.
Schöberl: Glaubst du – wir haben heute ja mit unseren beiden Gäste darüber gesprochen –, dass es eine politische Lösung auf europäischer Eben geben wird, was die Kontingente angeht?
Richardson: Ich glaube, letzten Endes „ja“, denn die wird einfach gebraucht, sonst funktioniert einfach gar nichts mehr. Wenn diese Kontingentierung nicht kommt – und die dann in der ganzen Europäischen Union nicht durchgesetzt wird –, dann ist das Chaos komplett.
Schöberl: Herzlichen Dank. Dankeschön Irmtraud Richardson. Gleich geht’s weiter hier bei „Kontrovers“ bei den Kollegen hier im Bayerischen Fernsehen. Ursula Heller, die heutige Moderatorin: Ursula, was ist euer Top-Thema, euer erstes Thema gleich nach 21 Uhr?
Heller: Ja, servus, Tillmann. Unser Top-Thema ist heute: Kampf gegen Terror durch Prävention. Junge Deutsche ziehen in den sogenannten „heiligen Krieg“ - geworben von radikalen Salafisten. Was muss man tun, um das zu verhindern? Dieser Frage gehen wir nach.
Schöberl: Herzlichen Dank. Dankeschön. Jetzt glaube ich, nochmal einen großen Applaus für alle, die sich zu Wort gemeldet haben. Dankeschön – auch an unsere Politiker. Herzlichen Dank Margarete Bause, dankeschön Theo Waigel und dann – wir sind ja kurz vor der Adventszeit, kurz vor der Weihnachtszeit –, muss ich noch schöne Grüße ausrichten von meiner Kollegin Birgit Kappel, die haben Sie heute bestimmt vermisst. Sie kann leider nicht. Sie ist gerade dabei, ihr zweites Christkind zu gebären, deswegen ist es schon ….

Moderation: Tilmann Schöberl
Aufnahmeleitung: Martina Huber
Produktionsleitung: Holger Stühmer
Regie: Alfons Schön
Redaktionsteam: Judith Gridl, Annette Peter, Irmtraud Richardson
Redaktion und Leitung: Stephan Keicher
Bühnentechnik: Michael Hornung
Lichttechnik: Markus Schiechl
Tontechnik: Gunther Reisinger
Bildtechnik: Tobias Helbich
Bildschnitt: Christina Gumplinger
Kamera: Stefan Wolff, Sylvia Laubscher, Christian Rudholzer, Lothar Mulzer
[Ende Transkription]

Die Bilder - in der Reihenfolge der Vorschaubilder - zeigen:
Bild 1: Gesamtbild, links am Tresen lehnt Besitzer Oliver Kraus, Tilmann Schöberl mit blauem BR-Mikrofon
Bild 2: Dr. Theo Waigel und Margarete Bause
Bild 3: das Plakat zur Sendung
Bild 4: Tilmann Schöberl gibt dem Publikum kurz vor dem Beginn der Sendung letzte Instruktionen
Bilder 5 - 7: Otto Wanner mit Schöberl und Waigel
Bild 8: Schöberl befragt Andreas Blank; daneben - am Laptop Irmtraud Richardson und Judith Gridl vom Redaktionsteam
Bild 9: Thomas Scharpf mit Theo Waigel
Bild 10: Tilmann Schöberl trägt sich ins Goldene Buch der Marktgemeinde ein, Margarete Bause hat von Bürgermeister German Fries gerade eine Flasche Ottobeuren-Sekt bekommen
Bild 11: Theo Waigel trägt sich ins Goldene Buch ein
Bild 12: Sylvia Mildner, der Vater von Samira, Samira, Annika Huber, Elisabeth Dillinger, Hans-Peter Basch
Bilder 13-14: weitere Gruppenbilder mit dem Helferkreis

Jetzt red I – Europa; Sendung vom Schachen, gesendet am 25.11.2015, 20.15 – 21.00 (Wiederholung am 26.11.2015, 3.00 – 3.45 Uhr). Die Sendung ist voraussichtlich ein Jahr lang als Podcast abrufbar.

Fotos, Zusammenstellung und Transkript: Helmut Scharpf, 11 und 12/2015